Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kurse
Rechtsträger:
Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Oberösterreich
Körnerstraße 28
4020 Linz
Telefon: +43 (0)732 7644-0 / Fax: +43 (0)732 7644-109
E-Mail: kurswesen@o.roteskreuz.at
ZVR-Zahl: 534696372
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Kunden, dem Teilnehmenden und dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband OÖ und gelten für Schulungs-, Kurs- und Seminarveranstaltungen, welche von Rotkreuz-Stellen des Rechtsträgers angeboten werden. Der Landesverband Oberösterreich ist Vertragspartner für derartige Dienstleistungen.
2. Teilnahmevoraussetzungen
Die Berechtigung zur Teilnahme an einer Veranstaltung setzt das Vorliegen allfällig festgelegter Qualifikationen, Teilnahmevoraussetzungen und Altersstufen voraus. Diese sind im Kursprogramm veröffentlicht.
3. Anmeldung und Umbuchung
Sofern für die jeweilige Veranstaltung nichts anders angegeben ist, sind Anmeldungen online über die Website, per Mail oder telefonisch bei der veranstaltenden Bezirksstelle/Dienststelle vorzunehmen. Jede Anmeldung ist verbindlich. Umbuchungen sowie Stornierungen zum Kurs werden schriftlich (per Email) als auch telefonisch entgegengenommen. Anmeldungen und Umbuchungen werden vom Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Oberösterreich, schriftlich bestätigt. Informationen zum Rücktritt bzw. zur Stornierung sind unter Punkt 5 zu finden.
4. Kursgebühr
Bei allen anderen Anmeldungen erfolgt eine Vorschreibung der Kursgebühr mittels Rechnung. Die Rechnung wird in der Regel per E-Mail zugestellt. Die Rechnung ist zu den ausgewiesenen Konditionen zu begleichen. Wird die Zahlungsfrist nicht gewahrt, erfolgt eine gebührenpflichtige Mahnung. Die Kursgebühr wird im Kursprogramm veröffentlicht.
Das Österreichische Rote Kreuz ist als Verein kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG) und somit gemäß § 6 Abs. 1 Z. 11 lit. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die Teilnahmegebühr enthält daher keine Umsatzsteuer.
Bei Kurspauschalen wird ein Preis für bis zu 15 Teilnehmer festgelegt. Das Rote Kreuz behält sich vor zusätzlich Fahrtkostenpauschalen für externe Kursorte und Anfahrt zu verrechnen.
5. Rücktritt und Stornierung
Ist der/die Kunde/in Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so steht ihm im Falle einer im Fernabsatz (Telefon, Mail, Online) abgeschlossenen Buchung ein gesetzliches Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Der/die Kunde/in hat innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Für die Inanspruchnahme dieses Rücktrittsrechtes werden keine Stornogebühren berechnet. Die Rücktrittsfrist gilt nur dann als gewahrt, wenn die schriftliche Rücktrittserklärung an die für die Kursanmeldung vorgesehene Anschrift innerhalb der Frist per Post oder per E-Mail (kurswesen@o.roteskreuz.at) nachweislich abgesendet oder an dieser Anschrift persönlich abgegeben wird. Ein entsprechendes Muster-Widerrufsformular (Anhang I B zum FAGG) finden Sie im Anhang.
Wenn Sie fristgerecht von diesem Vertrag zurücktreten, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, innerhalb angemessener Frist zurückzahlen.
Beginnt der Kurs innerhalb der Rücktrittsfrist von 14 Tagen ist ein Rücktritt unter den angeführten Voraussetzungen nur für jene Kursteile möglich, welche noch nicht stattgefunden haben. Vom Kunden sind die anteiligen Kurskosten zu bezahlen.
Bei vollständiger Vertragserfüllung innerhalb der Rücktrittsfrist ist ein Rücktritt nicht mehr möglich.
Wir bitten um Verständnis, dass, sofern die vorhergehende Bestimmung über das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht zur Anwendung kommt, bei Stornierung ab 14 Tagen vor Kursbeginn eine Stornogebühr von 50 %, ab 3 Tagen vorher der volle Preis in Rechnung gestellt werden muss. Bei Nichtteilnahme oder Abbruch eines Kurses wird die Teilnahmegebühr nicht rückerstattet. Die Stornogebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die Kursgebühr noch nicht bezahlt wurde. Stornierungen sind schriftlich an die für die Kursanmeldung vorgesehene Anschrift per Post oder per E-Mail (kurswesen@o.roteskreuz.at) nachweislich bekanntzugeben.
6. Ausschluss von der Veranstaltung
Teilnehmende können aus wichtigen Gründen von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Hierzu zählen insbesondere Verhaltensweisen, welche das Veranstaltungsziel zu beeinträchtigen geeignet sind; der Mangel an persönlichen Eigenschaften, welche ausdrücklich Voraussetzung für die Teilnahme an der Veranstaltung sind oder wegen mangelnder Kenntnisse der Sprache, in welcher die Veranstaltung durchgeführt wird. Im Falle eines gerechtfertigten Ausschlusses hat der/die Kund/in keinen Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr.
7. Absage von Veranstaltungen durch das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Oberösterreich
Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Oberösterreich, ist unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Schulung-, Kurs-, Seminarveranstaltungsvertrag aus wichtigem Grund (zu geringe Teilnehmendenzahl, höhere Gewalt, …) zurückzutreten.
Der Teilnehmende wird davon auf geeignete Weise verständigt und die Kursgebühr wird an den Rechnungsempfänger refundiert.
Ein weitergehender Schadenersatzanspruch, insbesondere Stornogebühren / Rechnungen für Hotel, Reise usw. sowie entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen.
8. Änderungen durch das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Oberösterreich
Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Oberösterreich behält sich das Recht vor, Änderungen bei Kursen im inhaltlichen Bereich, in der Zahl der Unterrichtseinheiten, im Preis, des Kursortes sowie von Kursterminen vornehmen zu können. Diese Änderungen können wegen neuer technischer Entwicklungen, Änderungen bei Rechtsnormen oder aus sonstigen Gründen notwendig werden. In diesem Fall werden Sie von uns in geeigneter Weise informiert. Es kann kein Ersatz für entstandene Aufwendungen oder sonstige Ansprüche abgeleitet werden.
9. Eigenverantwortung
Die Teilnahme an allen Veranstaltungen findet auf eigene Gefahr und eigenes Risiko statt. Jeder Teilnehmende handelt eigenverantwortlich. Jeder Teilnehmende bestätigt, dass er/sie körperlich gesund und fit ist, keine Krankheiten verbirgt und für alle Praxiseinheiten selbst verantwortlich ist.
10. Kursbestätigung bzw. Zeugnis
Bei allen Kursen und Veranstaltungen besteht durchgehende Anwesenheitspflicht.
Bei 100%-iger Anwesenheit und nach erfolgter Leistungsfeststellung erhält der Teilnehmende eine Kursbestätigung. Die Art der Leistungsfeststellung ist kursabhängig. Duplikate von Kursbestätigungen und Zeugnissen werden maximal 7 Jahre nach erfolgreicher Absolvierung eines Kurses ausgestellt.
11. Haftungsausschluss
Für persönliche Gegenstände der Teilnehmenden einschließlich der Lernunterlagen wird seitens des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Oberösterreich keine Haftung übernommen. Aus der Anwendung der beim Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Oberösterreich erworbenen Kenntnisse können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber demselbigen geltend gemacht werden. Das Österr. Rotes Kreuz, Landesverband OÖ übernimmt keine Gewähr bei Druck- bzw. Schreibfehlern in seinen Publikationen und Internetseiten. Den Anweisungen des Lehrpersonals und den Sicherheitshinweisen ist unbedingt Folge zu leisten. Jeder Teilnehmende haftet für Schäden, welche/r er/sie vorsätzlich oder fahrlässig verursacht. Für allfällige Schäden kann in diesem Fall keinerlei Haftung übernommen werden. Soweit gesetzlich zulässig, haftet das Österr. Rote Kreuz, Landesverband Oberösterreich nicht für Personen-, Sach- und Vermögensschäden der Teilnehmenden.
12. Kompensationsverbot
Gegen den Anspruch des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Oberösterreich, auf Bezahlung der Kursgebühr und sonstiger Kosten ist die Aufrechnung allfälliger Gegenforderungen ausgeschlossen. Im Falle eines Verbrauchergeschäftes können Gegenforderungen lediglich bei Zahlungsunfähigkeit des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Oberösterreich, sowie dann und insoweit aufgerechnet werden, als sie im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des/der Verbrauchers/In stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Oberösterreich, anerkannt worden sind.
13. Datenschutz
Der Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmenden ist dem Oberösterreichischen Roten Kreuz ein wichtiges Anliegen.
Das Oberösterreichische Rote Kreuz verarbeitet zu Zwecken der Durchführung des Kurses sowie der Ausstellung des Kurszeugnisses folgende personenbezogene Daten: Name, Geburtsdatum, SVNR, Kontaktdaten, Kursart sowie Datum des Kursabschlusses sowie die Arbeitgeber-Daten.
Als betrieblicher Ersthelfer werden ihre Daten insbesondere der Sozialversicherungsnummer und der Arbeitgeberdaten wird gemäß Art. 9 EU Datenschutz-Grundverordnung an die AUVA weitergegeben.
Wir speichern die Teilnehmerdaten zu den genannten Zwecken für eine Dauer von 7 Jahren ab Kursabschluss, da wir bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass die Ausstellung eines Duplikats des Kurses notwendig sein kann. Weiters nutzen wir die Kontaktdaten um bei Ablauf der Geltung des Kurses, den Teilnehmenden/Kunden an die Auffrischung zu erinnern.
Ihre personenbezogenen Daten werden vom Oberösterreichischen Roten Kreuz vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Das Oberösterreichische Rote Kreuz hat organisatorische, vertragliche und technische Maßnahmen getroffen um sicherzustellen, dass die Vorschriften des Datenschutzes eingehalten werden und zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verluste, Zerstörungen oder Zugriffe unberechtigter Personen verhindert werden.
Als Verantwortlicher stellen wir sicher, dass Verarbeitungstätigkeiten nur für legitime Zwecke, auf Basis einer Rechtsgrundlage, im nötigen Umfang und der erforderlichen Dauer durchgeführt werden.
Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung ihrer Daten gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder ihre Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie unseren Datenschutzbeauftragten kontaktieren (recht@o.roteskreuz.at oder Rotes Kreuz Landesverband OÖ, Körnerstraße 28, 4020 Linz) oder Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at) einlegen. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.roteskreuz.at/ooe/datenschutz sowie auf Wunsch auch zugesendet.
14. Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Linz vereinbart. Diese Bestimmung findet auf Verbrauchergeschäfte keine Anwendung.
15. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen diese AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen wirksam. Die vorliegenden AGB gelten ab 01.10.2022. Alle vorherigen AGBs verlieren damit ihre Gültigkeit.
Anhang:
MUSTER-RÜCKTRITTSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag als Teilnehmer_in widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden sie es zurück an:
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bezeichnung Kurs: .........................
Kurs-Datum und -Ort: .........................
Daten des Teilnehmenden:
Vor- und Zuname: ................................................
Adresse: ................................................
PLZ/Ort: ..............
Ort, Datum ...............
Unterschrift .....................(nur bei Mitteilung auf Papier)
