Österreichische Nationale Kommission zur Umsetzung des Humanitären Völkerrechts
Mandat und Aufgaben
- Verbreitung der Kenntnis des humanitären Völkerrechts in Österreich
- Beratung der Mitglieder der Bundesregierung bei der Wahrnehmung der Verpflichtungen der Republik Österreich aus den Genfer Abkommen und Zusatzprotokollen
- Koordination der Umsetzung der im Zuge der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz abgegebenen Zusagen der Republik Österreich und des Österreichischen Roten Kreuzes
Die Nationale Kommission tagt mindestens zwei Mal jährlich.
Den Vorsitz führen der Leiter des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Botschafter Dr. Helmut Tichy, und der Leiter des Bereichs Recht und Migration des Österreichischen Roten Kreuzes, Dr. Bernhard Schneider.
Die Nationale Kommission ist aus Vertretern des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, des Österreichischen Roten Kreuzes, des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und aus eingeladenen interessierten Wissenschaftlern zusammengesetzt.
Die Genfer Abkommen aus 1949 und ihre Protokolle aus 1977 sind die wesentlichen Rechtsinstrumente zur Regelung von Schutz und Hilfe für Opfer bewaffneter Konflikte. Um die Rechte der geschützten Personen aus diesen Instrumenten sicherzustellen, ist es erforderlich, dass die Staaten die Genfer Abkommen und Protokolle möglichst umfassend umsetzen. Die nationale Umsetzung erfordert von den Staaten in bestimmten Fällen das Erlassen einer Reihe von ausführenden Rechtsakten. Staaten müssen z.B. Strafbestimmungen für die Verletzung der Genfer Abkommen und ihrer Protokolle einführen, den Schutz der Rotkreuz- und Rothalbmondembleme regeln, den Kulturgüterschutz und die Rechte der durch die Abkommen und Protokolle geschützten Personen sicherstellen. Weiters sind die Staaten verpflichtet, das Wissen über das Humanitäre Völkerrecht zu verbreiten. Aufgrund der weiten Bandbreite der mit diesen Verpflichtungen verbundenen Aufgaben erfordert die umfassende Umsetzung des Humanitären Völkerrechts (HVR) die Koordination und die Unterstützung aller betroffenen Ministerien und auch weiterer betroffener Institutionen.
In der österreichischen Nationalen Kommission werden auch aktuelle Fragen des Humanitären Völkerrechts (HVR) behandelt. Eine wesentliche Aufgabe ist die Koordination der Ratifikation völkerrechtlicher Abkommen im Bereich des HVR und deren Umsetzung in Österreich.
Die in der Nationalen Kommission aktuell behandelten Themen finden Sie im Menü auf der linken Seite.
Rechtsgrundlage §10a RKG ab 1. Jänner 2020
Die Nationale Kommission zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts hat mit der Aufnahme eines neuen § 10a in das Rotkreuzgesetz (RKG) durch BGBl I Nr. 55/2021 nun auch eine formelle gesetzliche Grundlage erhalten. Die neue Bestimmung ist rückwirkend mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten.
Hier finden Sie den gesamten Gesetzestext: RIS - Rotkreuzgesetz § 10a - Bundesrecht konsolidiert (bka.gv.at)
